Restschuldbefreiung

Wann bekomme ich die Restschuldbefreiung?

Restschuldbefreiung

Regelinsolvenz

Die Restschuldbefreiung kann nur von einer natürlichen Person beim Insolvenzgericht beantragt werden und soll einem redlichen Schuldner durch Schuldenerlass die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs nach einer streng reglementierten und überwachten Wohlverhaltensphase von sechs Jahren geben (§§ 286–303 InsO).

Die Restschuldbefreiung wird in der Regel mit dem Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht beantragt.

Folgende Voraussetzungen für eine Restschuldbefreiung sollten erfüllt sein:
• Sie sind nicht wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt
• Sie haben keine Kredite oder öffentliche Mittel rechtswidrig erschlichen
• Innerhalb einer 10-Jahresfrist vor Stellung des Antrags haben Sie bereits eine Restschuldbefreiung erlangt oder diese wurde nach §§296 oder 297 InsO versagt.
• Sie haben verschwenderisch gehandelt
• Sie haben Ihre Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten verletzt, insbesondere falsche Angaben gemacht.

Folgende Pflichten sollten Sie erfüllen:
• Sie müssen eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben und wenn Sie ohne Beschäftigung sind, müssen Sie sich um eine solche bemühen und dürfen keine zumutbare Tätigkeit ablehnen
• Von dem Vermögen, welches Sie durch Erbschaft erhalten, haben Sie 50% an den Insolvenzverwalter herauszugeben
• Einen Wechsel des Arbeitsplatzes, des Wohnortes, der Telefonnummern haben Sie unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter anzuzeigen
• Zahlungen dürfen Sie nur an den Insolvenzverwalter, nicht an einzelne Gläubiger durchführen
• Üben Sie eine selbständige oder freiberufliche Tätigkeit aus, so sind die Zahlungen an den Insolvenzverwalter so zu bemessen, als würden Sie ein angemessenes Arbeitsentgelt beziehen.

Von der Restschuld ausgenommen sind nach § 302 InsO:
• Forderungen, die aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ergangen sind
• Geldstrafen
• gestundete Verfahrenskosten Ihres Insolvenzverfahrens (zinsloses Darlehen)

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